(1) Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers dürfen der Ehegatte, die Ehegattin, der Lebenspartner, die Lebenspartnerin oder der minderjährige Erbe den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen auf Grund der bisherigen Erlaubnis fortsetzen. Das Gleiche gilt bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall für den Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker. Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, ob sie den Betrieb fortsetzen wollen.
(2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu untersagen, wenn bei der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt werden, wenn bei dieser Person Versagungsgründe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 vorliegen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 2. 4/2186 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache IV/1817 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 3. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
- 4. 11/1556 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1987
- 5. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 6. 12/7303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3803 - Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 18. April 1994
- 7. 16/3423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 15. November 2006
- 8. 17/4112 - Große Anfrage: Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber EhenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2010