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15. Januar 2026
15. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die
- 1.
- Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
- 2.
- Tätigkeiten in einem Bereich, der nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 zum VS-Sicherheitsbereich mit dem Erfordernis der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 erklärt worden ist, oder Tätigkeiten gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 wahrnehmen sollen.
(2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1
- a)
- die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde,
- b)
- die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist,
- c)
- die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und
- d)
- das Bundesministerium des Innern dem zugestimmt hat,
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 3. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 4. 17/10699 - Antwort: Antiterroreinsatz auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg und SicherheitsüberprüfungenBundestag Drucksachen · 14. September 2012
- 5. 18/1380 - Unterrichtung: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates Biosicherheit - Freiheit und Verantwortung in der WissenschaftBundestag Drucksachen · 28. April 2014
- 6. 17/13000 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 24. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 24. April 2013
- 7. 18/10009 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2016
- 8. 18/5935 - Unterrichtung: Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 2015