6. Januar 2026
5. März 2026
(1) Die Regulierungsbehörde kann die Einhaltung der technischen Anforderungen nach § 3 und der Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1, 2, 7, 8 und 10 und Anhang II der Verordnung (EU) 2023/1804 regelmäßig überprüfen und geeignete Nachweise verlangen.
(2) Die Regulierungsbehörde kann verlangen, dass ein Ladepunkt nachgerüstet wird, um eine technische Anforderung nach § 3 oder eine Anforderung nach Artikel 5 Absatz 1, 2, 7, 8 oder 10 oder Anhang II der Verordnung (EU) 2023/1804 zu erfüllen.
(3) Die Regulierungsbehörde kann den Betrieb eines Ladepunkts untersagen, wenn eine technische Anforderung nach § 3 oder eine Anforderung nach Artikel 5 Absatz 1, 2, 7, 8 oder 10 oder Anhang II der Verordnung (EU) 2023/1804 nicht eingehalten oder nicht nach § 4 Absatz 2 nachgewiesen wird oder der Anzeigepflicht nach § 4 Absatz 1 nicht nachgekommen worden ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/16678 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/16347 - Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen im "Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung"Bundestag Drucksachen · 21. Januar 2020
- 2. 19/32396 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/31804 - Elektromobilität in Nordrhein-WestfalenBundestag Drucksachen · 10. September 2021
- 3. 19/30707 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/29470 - Elektromobilität in NiedersachsenBundestag Drucksachen · 15. Juni 2021
- 4. 19/32686 - Unterrichtung: 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzenBundestag Drucksachen · 14. September 2021
- 5. 20/1936 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1637 - Neuer Masterplan Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Digitales und VerkehrBundestag Drucksachen · 18. Mai 2022
- 6. 20/8700 - Unterrichtung: 9. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2023: Mit Wettbewerb aus der EnergiekriseBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023
- 7. 20/7310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Juni 2023
- 8. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 5
- 1. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 2. Anforderungen an den öffentlichen LadepunktEingeschränkter ZugriffJasper Stein · www.energieundrecht.com · 22. November 2021
- 3. E-Mobilität und Hotellerie: Strom ist das neue W-LanEingeschränkter ZugriffJulia John · www.spiritlegal.com · 4. März 2020
- 4. Rechtliche Rahmenbedingungen | GÖRGEingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 5. Elektromobilität in der Logistik - rechtliche HerausforderungenEingeschränkter ZugriffSimone Wiedemann · https://kpmg-law.de/newsroom/ · 14. August 2025