(1) Die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 (Verwaltungsentscheidung), die zu einer gesundheitlichen Schädigung (§ 3), einem Eingriff in Vermögenswerte (§ 7) oder einer beruflichen Benachteiligung (§ 8) geführt hat, ist auf Antrag aufzuheben, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und auf Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfaßt werden, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Dies gilt auch für die in § 1 Abs. 8 des Vermögensgesetzes erwähnten Fallgruppen.
(2) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen haben und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben.
(3) Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. Mai 1952 (GBl. Nr. 65 S. 405) oder der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961 (GBl. II Nr. 55 S. 343). Das gleiche gilt für die mit den Zwangsaussiedlungen in Zusammenhang stehenden Eingriffe in Vermögenswerte.
(4) Besteht die Maßnahme nach Absatz 1 in der Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung, so wird die Maßnahme nur aufgehoben, wenn eine Verwaltungsentscheidung gleichen Inhalts erneut erlassen werden könnte. Andernfalls tritt an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit. Satz 2 gilt auch für Maßnahmen, die einen Eingriff in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Dienstverhältnis bei den bewaffneten Organen zum Gegenstand haben.
(5) Für eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. An die Stelle der Aufhebung der Maßnahme tritt die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit.
(6) Für Maßnahmen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder der von ihr beherrschten Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 12/5219 - Antrag: Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III): Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 22. Juni 1993
- 2. 12/4994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 3. 12/6255 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. November 1993
- 4. 12/7151 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. März 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. März 1994
- 5. 12/7048 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4994 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) b) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1713 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (II) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden c) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5219 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III) - Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 10. März 1994
- 6. 13/6199 - Kleine Anfrage: Vermögensrückgabe nach russischer RehabilitierungBundestag Drucksachen · 20. November 1996
- 7. 13/2318 - Antwort: Umgang mit den Folgen des DDR-Regimes: Stand der SED-UnrechtsbereinigungBundestag Drucksachen · 12. September 1995
- 8. 13/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-DiktaturBundestag Drucksachen · 21. November 1995
Fachbeiträge • 16
- 1. DDR-Rehabilitierung: Mittelbare Folgen einer gegen den Vater gerichteten Maßnahme genügen nichtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 26. August 2026
- 2. RehabilitierungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Januar 2022
- 3. Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDREingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 7. Mai 2024
- 4. Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDREingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 5. Dezember 2023
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Dezember 2024
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2026
- 7. RehabilitationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Juni 2026
- 8. Gerechtigkeit für die Schattenkinder der DDR: Ein wegweisendes Urteil zur RehabilitierungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 20. März 2024