(1) Für eine Verwaltungsentscheidung nach § 1 Abs. 1 oder eine Maßnahme nach § 1 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6, die nicht zu einer Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Rechtsgüter geführt hat, ist auf Antrag die Rechtsstaatswidrigkeit festzustellen, soweit die Verwaltungsentscheidung oder die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und aus Gründen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.
(2) Ist die Rechtsstaatswidrigkeit wegen einer der folgenden Maßnahmen festgestellt worden, so erhält der Betroffene auf Antrag eine einmalige Leistung:
- 1.
- einer Maßnahme, die mit dem Ziel der Zersetzung erfolgte, oder
- 2.
- einer Maßnahme, die unter § 1 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 fällt.
(3) § 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 12/4994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 2. 13/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-DiktaturBundestag Drucksachen · 21. November 1995
- 3. 13/4162 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungs- und häftlingshilferechtliches Verbesserungsgesetz - RehaVerbG)Bundestag Drucksachen · 19. März 1996
- 4. 13/11000 - Unterrichtung: Schlußbericht der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit"Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1998
- 5. 13/7491 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/6496 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4162 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungs- und häftlingshilferechtliches Verbesserungsgesetz - RehaVerbG) c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerald Häfner, Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3038 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-Diktatur d) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4568 - Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung In der ehemaligen DDR e) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/2445 - Verbesserung bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinausBundestag Drucksachen · 22. April 1997
- 6. 14/7745 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - 14/7283, 14/7476 - Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2001
- 7. 14/3665 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2000
- 8. 16/4846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz)Bundestag Drucksachen · 27. März 2007
Fachbeiträge • 26
- 1. BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene FamilienangehörigeEingeschränkter Zugriffwww.stolpe-rechtsanwaelte.de · 18. November 2026
- 2. BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-EntschädigungEingeschränkter Zugriffwww.stolpe-rechtsanwaelte.de · 18. November 2026
- 3. Rechtsanwalt Dieter LinkeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dieter Linke · www.rechtsanwalt-linke.de · 18. November 2026
- 4. Rechtsanwalt - Fachanwalt Predić (Theodor-Heuss-Platz 4, 14052 Berlin) - MietrechtEingeschränkter Zugriffwww.fachanwaltskanzlei-predic.de · 18. November 2026
- 5. Kanzlei Rechtsanwälte und Fachanwälte Herden, Puskas, Krüger & NelsenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Michael Herden · www.rechtsanwalt-haupthoff-herden-arbeitsrecht-hamburg.de · 18. November 2026
- 6. Rechtsanwalt Jürgen FeickEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jürgen Feick · www.ra-feick.de · 18. November 2026
- 7. Jaqueline SchraderEingeschränkter Zugriffwww.schrader-anwalt.de · 18. November 2026
- 8. Dannenberg D-29451 (Marschtorstr. 45 - 46)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwältin Martina Drefahl-Wendt · www.kanzlei-dw.de · 18. November 2026