(1) Werden unverantwortbare Gefährdungen im Sinne von § 9, § 11 oder § 12 festgestellt, hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge zu treffen:
- 1.
- Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen für die schwangere oder stillende Frau durch Schutzmaßnahmen nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 umzugestalten.
- 2.
- Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach Nummer 1 ausschließen oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, hat der Arbeitgeber die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Frau zumutbar ist.
- 3.
- Kann der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen nach Nummer 1 noch durch einen Arbeitsplatzwechsel nach Nummer 2 ausschließen, darf er die schwangere oder stillende Frau nicht weiter beschäftigen.
(2) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf keine Heimarbeit an schwangere oder stillende Frauen ausgeben, wenn unverantwortbare Gefährdungen nicht durch Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 ausgeschlossen werden können.
Öffentliche Quellen • 98
- 1. 3/1006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund (Fünftes Überleitungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. April 1959
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- 3. 2/2714 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 -Bundestag Drucksachen · 27. September 1956
- 4. 3/1540 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1960
- 5. 4/816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 6. 4/817 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 7. 4/3652zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mutterschutzgesetzes - Drucksache IV/562 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung - Drucksache IV/3125 (neu) -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 8. 5/3983 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen KrankenversicherungBundestag Drucksachen · 18. März 1969
Fachbeiträge • 68
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- 3. Airline bekommt Mutterschutzlohn erstattetEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 23. Oktober 2026
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- 5. BAG, Urteil v. 20.08.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. August 2024
- 6. medavo_Stillbeschäftigungsverbot ZahnarztpraxisEingeschränkter ZugriffDr. Klemens Werner Ll.M · www.medavo.de · 31. Oktober 2022
- 7. Mutterschaftsgeld 2026: Höhe & ZuschussEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026
- 8. Mutterschutz 2026: Rechte & FristenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 28. Juni 2026