Bei ehemaligen volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen, die auf Grund des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) in Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt worden sind, wird die Vermögensteuer auf den 1. Juli 1990 nicht nachträglich festgesetzt. § 1 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zahlung von Steuern der in Kapitalgesellschaften umgewandelten ehemaligen volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen im 2. Halbjahr 1990 vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 618) sind nicht anzuwenden, soweit dort Regelungen zur Festsetzung und Erhebung der Vermögensteuer für das zweite Halbjahr 1990 getroffen worden sind.
Fußnote
(+++ § 24b: Zur Anwendung vgl. § 25 Abs. 3 F. ab 1992-02-25 +++)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 12/1525 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1989 bis 1992 (Dreizehnter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 11. November 1991
- 2. 12/562 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/219 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/402, 12/459 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1991
- 3. 12/566 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 12/219, 12/562 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/402, 12/459, 12/562 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991 - StÄndG 1991)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1991
- 4. 13/5504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der ErbschaftsteuerBundestag Drucksachen · 9. September 1996
- 5. 13/4838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der ErbschaftsteuerBundestag Drucksachen · 11. Juni 1996