22. Juli 2025
30. Juli 2026
(1) § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen
- 1.
- der Herstellung der Deutschen Einheit,
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- der Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union,
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- der Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen,
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- ihres sonstigen internationalen Bezuges,
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- der besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe oder
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- ihrer Bedeutung bei der Verbesserung der Infrastruktur in den Revieren nach § 2 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795)
(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn hat keine aufschiebende Wirkung. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.
(2a) Der gesetzliche Sofortvollzug kann mit der Begründung, dass sich der Baubeginn verzögert, nur dann von der Planfeststellungsbehörde oder dem Gericht ausgesetzt werden, wenn sich der Baubeginn um mindestens vier Jahre verzögert. Der gesetzliche Sofortvollzug kann nicht mit der Begründung, dass noch keine Haushaltsmittel für das Vorhaben bereitgestellt wurden oder dies nicht absehbar ist, von der Planfeststellungsbehörde oder dem Gericht ausgesetzt werden.
(3) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die Frist kann durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Fälle, in denen das gerichtliche Verfahren zur Durchführung eines Planergänzungs- oder Planänderungsverfahrens ausgesetzt wurde und später fortgesetzt wird; die Frist läuft ab Fortsetzung des gerichtlichen Verfahrens. § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 16/3365 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2495, 16/2931, 16/3312- Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 2. 16/3312 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2495, 16/2931- Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 3. 16/1555 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Mai 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Mai 2006
- 4. 16/6383 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des BundesBundestag Drucksachen · 18. September 2007
- 5. 16/8450 - Antwort: Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für InfrastrukturvorhabenBundestag Drucksachen · 7. März 2008
- 6. 17/3052 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des AtomgesetzesBundestag Drucksachen · 28. September 2010
- 7. 16/13571 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Handhabung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (Berichtszeitraum 17. Dezember 2006 bis 26. Januar 2009)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 2009
- 8. 16/11750 - Antrag: Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindernBundestag Drucksachen · 28. Januar 2009
Fachbeiträge • 3
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Update Umweltrecht GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 16. Januar 2026
- 3. Zukunftsgesetz – Beschleunigung auf Kosten von Umwelt und Rechtsstaat?Eingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 11. März 2026