Doctrine
§ 12§ 14
  1. 44. BImSchV

(1) Nicht genehmigungsbedürftige mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr und genehmigungsbedürftige mittelgroße Feuerungsanlagen, die gasförmige Brennstoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 und der Absätze 3 bis 8 und des § 39 Absatz 4 Nummer 3 eingehalten werden.

(2) Der Betreiber hat sicherzustellen, dass der Gesamtstaub im Abgas folgende Massenkonzentrationen nicht überschreitet:

1.bei Einsatz von Raffineriegas, Klärgas oder Biogas5 mg/m3;
2.bei Einsatz sonstiger Gase10 mg/m3.

Die in Satz 1 genannten Emissionsgrenzwerte gelten nicht für Gase der öffentlichen Gasversorgung, Flüssiggas und Wasserstoffgas.

(3) Die Emissionen an Kohlenmonoxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentrationen nicht überschreiten:

1.bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung50 mg/m3;
2.bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter Gase80 mg/m3.

(4) Die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Stickstoffdioxid, nicht überschreiten:

1.bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Flüssiggas0,10 g/m3;
2.bei Einsatz anderer als in Nummer 1 genannter Gase0,20 g/m3.

(5) Die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas dürfen folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten:

1.bei Einsatz von Flüssiggas5 mg/m3;
2.bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung10 mg/m3;
3.bei Einsatz von Biogas oder Klärgas0,10 g/m3;
4.bei Einsatz von Erdölgas auf Offshore-Plattformen, das als Brennstoff zur Dampferzeugung bei Tertiärmaßnahmen zur Erdölförderung verwendet wird,1,7 g/m3;
5.bei Einsatz von Brenngasen, die im Verbund zwischen Eisenhüttenwerk und Kokerei verwendet werden:
a)bei Einsatz von Hochofengas0,20 g/m3;
b)bei Einsatz von Koksofengas0,35 g/m3;
6.bei Einsatz anderer als in den Nummern 1 bis 5 genannter Gase35 mg/m3.

(6) Abweichend von Absatz 4 Nummer 1 dürfen die Emissionen an Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Abgas, angegeben als Stickstoffdioxid, in bestehenden Anlagen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas bei Kesseln mit einem Einstellwert der Sicherheitseinrichtung gegen Überschreitung

1.einer Temperatur von weniger als 110 °C oder eines Überdrucks von weniger als 0,05 MPa eine Massenkonzentration von0,10 g/m3;
2.einer Temperatur von 110 °C bis 210 °C oder eines Überdrucks von 0,05 MPa bis 1,8 MPa eine Massenkonzentration von0,11 g/m3;
3.einer Temperatur von mehr als 210 °C oder eines Überdrucks von mehr als 1,8 MPa eine Massenkonzentration von0,15 g/m3

nicht überschreiten.

(7) Abweichend von Absatz 3 dürfen bei Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder bei Einsatz von Flüssiggas in bestehenden Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 Megawatt die Emissionen an Kohlenmonoxid eine Massenkonzentration von 80 mg/m3 nicht überschreiten.

(8) Abweichend von Absatz 5 Nummer 3 dürfen bei Einsatz von Biogas oder Klärgas in bestehenden Anlagen die Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas folgende Massenkonzentrationen, angegeben als Schwefeldioxid, nicht überschreiten:

1.in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 5 Megawatt oder mehr170 mg/m3;
2.in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 5 Megawatt200 mg/m3.

Fußnote

(+++ § 13: Zur Geltung vgl. § 14 Abs. 3 iVm Abs. 1 Satz 2 +++)
(+++ § 13 Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 +++)
(+++ § 13 Abs. 5: Zur Geltung vgl. § 16 Abs. 9 Satz 1 +++)

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 2

    • 1. 19/5107 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 19/4080, 19/4325 Nr. 2 - Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
      Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 2018
    • 2. 20/9649 - Verordnung: Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
      Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023