1. Januar 2005
1. April 2005
2. Februar 2026
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der nach § 27 erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übermitteln.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 4/3523zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO) - Drucksache IV/1446 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1965
- 3. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 14/5766 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzes und der LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 5. April 2001
- 7. 14/9006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinfachung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher RichterBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 8. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
Fachbeiträge • 9
- 1. Datenspeicherung durch Verfassungsschutz rechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-elster.de · 5. Juni 2024
- 2. Corona - Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche AnordnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. Oktober 2022
- 3. keinen Anspruch auf Zuweisung an bestimmten AusbilderEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 12. November 2022
- 4. Fahrerlaubnisfreier FahrzeugeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. August 2023
- 5. Zahlungsziel für Behörden 4 WochenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 29. Mai 2023
- 6. Gemeinden können per Polizeiverordnung gegen Lärm vorgehenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. September 2023
- 7. Eltern haben Anspruch auf Kitaplatz auch bei Personalmangel - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. November 2022 – 12 S 2224/22Eingeschränkter ZugriffMagdalena Schäfer · www.schaefer-berkels.de · 20. Dezember 2022
- 8. Verkehrsrecht aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va