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21. März 2023
21. März 2023
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 sollen vorrangig und beschleunigt durchgeführt werden. Dies gilt auch
- 1.
- für Verfahren nach § 47 Absatz 1 Nummer 1, wenn sie Bauleitpläne mit Darstellungen oder Festsetzungen von Flächen für die in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 3a, 3b oder 5 genannten Vorhaben zum Gegenstand haben und
- 2.
- für Verfahren nach § 47 Absatz 1 Nummer 2, wenn sie Raumordnungspläne mit Festlegungen von Gebieten zur Nutzung von Windenergie zum Gegenstand haben.
(2) In den in Absatz 1 genannten Verfahren soll der Vorsitzende oder der Berichterstatter in geeigneten Fällen die Beteiligten zu einem frühen ersten Termin zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden. Kommt es in diesem Termin nicht zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, erörtert der Vorsitzende oder der Berichterstatter mit den Beteiligten den weiteren Ablauf des Verfahrens und die mögliche Terminierung der mündlichen Verhandlung.
Fachbeiträge • 18
- 1. Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Beschleunigung bedeutsamer InfrastrukturvorhabenEingeschränkter Zugriffwww.hgrs.eu · 12. Februar 2023
- 2. Infrastrukturbereich: Mehr Tempo bei verwaltungsgerichtlichen VerfahrenEingeschränkter ZugriffDaria Madejska, Ll.M · www.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
- 3. Straffung von Verwaltungsgerichtsverfahren für bedeutsame InfrastrukturvorhabenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 4. Beschleunigung gerichtlicher Verfahren für Infrastrukturvorhaben beschlossenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. März 2023
- 5. Seite 27 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 10. Februar 2023
- 6. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 10. Februar 2023
- 7. Verfahrensbeschleunigung bei Infrastruktur: "Stau auf der Überholspur"?Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 9. Februar 2023
- 8. Seite 26 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 24. März 2023
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/10992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 2. 20/5570 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5165 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im InfrastrukturbereichBundestag Drucksachen · 8. Februar 2023
- 3. 20/5165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im InfrastrukturbereichBundestag Drucksachen · 11. Januar 2023
- 4. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023