1. April 2005
21. März 2023
2. Februar 2026
(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.
(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
- 1.
- Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
- 2.
- Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.
(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
- 1.
- ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
- 2.
- der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
- 3.
- der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
(4) Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte
- 1.
- die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
- 2.
- über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
Öffentliche Quellen • 43
- 1. 11/7030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 27. April 1990
- 2. 12/1061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. August 1991
- 3. 12/2718 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/2062 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens 2. Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2100 - Beschleunigung der Asylverfahren 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. Cornelie Sonntag- Wolgast, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Günter Graf, Gerlinde Hämmerle, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Dr. Uwe Küster, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Jochen Welt, Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/852 - Behandlung von Asylanträgen in den neuen Bundesländern 4. Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1296 - Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik 5. Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1326 - zur Vereinbarten Debatte zur Asylpolitik und Ausländersituation 6. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/2097 - Vollständige Wiedereinführung der Genfer Flüchtlingskonvention als rechtliche Grundlage in das AsylrechtBundestag Drucksachen · 2. Juni 1992
- 4. 12/1474 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1092 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1118 - Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen BundesländernBundestag Drucksachen · 6. November 1991
- 5. 12/4328 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1993
- 6. 13/11289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1998
- 7. 13/9715 - Antwort: Schutz verfolgter FrauenBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 8. 14/2490 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE des Bundesrates -14/626- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2000
Fachbeiträge • 39
- 1. Präklusion im VerwaltungsprozessEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Mehr Tempo, weniger Rechtsschutz? Was die Reform der VwGO vorsiehtEingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 21. Oktober 2026
- 3. Mandanteninformation - Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)Eingeschränkter ZugriffFranssen Nusser · www.fn.legal · 9. Oktober 2026
- 4. § 74 AsylG: Klagefrist, Zurückweisung verspäteten…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
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- 6. Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Beschleunigung bedeutsamer InfrastrukturvorhabenEingeschränkter Zugriffwww.hgrs.eu · 12. Februar 2023
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