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1. September 2004
1. September 2004
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
- über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
- 2.
- bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 3.
- bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 4.
- über den Streitwert;
- 5.
- über Kosten;
- 6.
- über die Beiladung.
(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.
(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/171 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1983
- 2. 11/7030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 27. April 1990
- 3. 11/8275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7030 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 4. 12/1061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. August 1991
- 5. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 6. 14/4659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDiszNOG)Bundestag Drucksachen · 16. November 2000
- 7. 15/3482 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1508- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/999- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1491- Entwurf eines ersten ... Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (... Justizbeschleunigungsgesetz) d) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/1098- Fehler beim neuen Revisionsrecht korrigieren - Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs sicherstellenBundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
- 8. 16/3660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2006
Fachbeiträge • 50
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- 2. Abschleppen unzulässig: Mit Verbrenner auf EEingeschränkter ZugriffEnzo Naels · www.schumacherlaw.com · 18. Juli 2025
- 3. Zweitwohnungssteuer trotz Leerstand fälligEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Oktober 2026
- 4. Befangenheitsantrag trotz KlagerücknahmeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. August 2011
- 5. krankheitsbedingte Urlaubsabgeltung auch für Soldaten auf Zeit, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.11.2012, Az. 10 K 6157/11Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 22. November 2012
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