1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.
(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 149
- 1. 3/55 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1957
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 3/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. August 1960
- 4. 4/2746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 17. November 1964
- 5. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 6. 3/2167 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und der Gruppe der DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes - Drucksache 2097 (neu) -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1960
- 7. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 8. 3/2785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes - Drucksache 516 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1961
Fachbeiträge • 279
- 1. ZweistufentheorieEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Neutralitätsgebot auf Social Media: BVerfG stoppt ReelEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 22. Oktober 2026
- 3. Widerspruch und Klage gegen Corona Quarantäne AnordnungEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 9. März 2021
- 4. Mit Coronavirus angesteckt: Klage gegen fahrlässig handelnde BehördeEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 25. April 2020
- 5. Klageerhebung: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 19. September 2025
- 6. Karriere im Staatsdienst nach dem ReferendariatEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 15. September 2025
- 7. Finanzgerichtsverfahren 20Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2016
- 8. BVerwG, Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 26. März 2025