1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße Durchführung des Rechtsstreits beeinträchtigt wäre. Bestellen die Beteiligten einen gemeinsamen Bevollmächtigten nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist, kann das Gericht einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter durch Beschluß bestellen. Die Beteiligten können Verfahrenshandlungen nur durch den gemeinsamen Bevollmächtigten oder Vertreter vornehmen. Beschlüsse nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
(2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt; der Vertreter kann die Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so erlischt die Vertretungsmacht nur, wenn zugleich die Bestellung eines anderen Bevollmächtigten angezeigt wird.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 10/171 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1983
- 2. 11/8275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7030 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1990
- 3. 11/7030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 27. April 1990
- 4. 12/8553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 30. September 1994
- 5. 13/1433 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1995
- 6. 13/4069 - Unterrichtung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) - Drucksache 13/3993 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 12. März 1996
- 7. 13/5098 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/3993, 13/4069 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1433 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 8. 13/3995 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996
Fachbeiträge • 1
- 1. Der Vorschuss aus der StaatskasseEingeschränkter ZugriffDetlef Burhoff · https://mkg-online.de/ · 22. September 2016