Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
- 1.
- das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2.
- bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3.
- einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
- 4.
- ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 5.
- das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 6.
- die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Fachbeiträge • 210
- 1. § 78 AsylG - RechtsmittelEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 2. § 78 AsylG: RechtsmittelEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 3. § 78 AsylG: RechtsmittelEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 4. BVerwG, Beschluss v. 21.12.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2021
- 5. § 78 AsylG: RechtsmittelEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 6. Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für diEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 30. Oktober 2020
- 7. Wichtige Leitsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 12 CS 21.702) – Prof. Dr. Fricke & Coll. Rechtsanwälte in Landshut München NürnbergEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-fricke.de · 30. April 2021
- 8. Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern - BAG 10 AZB 4/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 31. Mai 2015
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/1849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenBundestag Drucksachen · 29. September 2025