Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
- 1.
- das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2.
- bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3.
- einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
- 4.
- ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 5.
- das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 6.
- die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Öffentliche Quellen • 25
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- 3. 5/3979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 4. 7/444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. April 1973
- 5. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 9/875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 1981
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Fachbeiträge • 36
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- 2. § 78 AsylG - RechtsmittelEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 3. BVerwG, Beschluss v. 21.12.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2021
- 4. Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für diEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 30. Oktober 2020
- 5. Wichtige Leitsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 12 CS 21.702) – Prof. Dr. Fricke & Coll. Rechtsanwälte in Landshut München NürnbergEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-fricke.de · 30. April 2021
- 6. Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern - BAG 10 AZB 4/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 31. Mai 2015
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- 8. Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Normenkontrolle gegen Festsetzungen eines BebauungsplansEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 1. Januar 2012