1. Januar 2002
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,
- 1.
- Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
- 2.
- Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
- 3.
- Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
- 4.
- Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
- 5.
- mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/2955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. Januar 1965
- 4. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 5. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 6. 8/2365 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Dezember 1978 am Donnerstag, dem 14. Dezember 1978Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1978
- 7. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 8. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
Fachbeiträge • 42
- 1. Kein Gerichtsbescheid vom RichterdienstgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. März 2014
- 2. GerichtsbescheidEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Behörde muss neu entscheidenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. September 2026
- 4. Rückforderung mangels Engpass zulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Oktober 2026
- 5. RVG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Dezember 2025
- 6. Klage gegen RückforderungsbescheidEingeschränkter ZugriffMaximilian Degenhart · www.dmr.legal · 27. März 2026
- 7. Wie läuft ein Klageverfahren im Verwaltungsprozess ab? Ein Leitfaden für Überbrückungshilfen-FälleEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 24. Februar 2025
- 8. BVerwG: Klagebefugnis aufgrund enteignungsrechtlicher Vorwirkung bereits durch Auflassungsvormerkung gegebenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 3. April 2013