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Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
Öffentliche Quellen • 62
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- 2. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 3. 5/530 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1965 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 21. April 1966
- 4. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 5. 6/1568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-SeuchengesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1970
- 6. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
Fachbeiträge • 191
- 1. Urteil des AG Weimar auf das sich der Antragsteller bezieht, ist , um weiter zu begründen, dass eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nicht vorliege, […] hält es der Senat für eine methodisEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Scheunensicherung: ZwangsgeldEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. November 2026
- 3. Vorauszahlung rechtmäßig, Bescheid nichtigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. November 2026
- 4. VG Köln, Urteil vom 09.10.2025 - 13 K 1019/21Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. Oktober 2025
- 5. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2017 - 6 VR 1.17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Oktober 2017
- 6. BVerwG, Beschluss vom 11.04.2018 - 6 VR 1.18Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. April 2018
- 7. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14.17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Dezember 2017
- 8. BVerwG, Urteil vom 30.01.2019 - 6 A 1.17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. Januar 2019