Der Antrag soll enthalten
- 1.
- Angaben zur Person und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,
- 2.
- eine Darstellung des den Anspruch begründenden Sachverhalts,
- 3.
- Angabe von Beweismitteln,
- 4.
- Angaben über Art und Umfang des Anspruchs,
- 5.
- eine Erklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag gestellt oder einen Anspruch angemeldet hat,
- 6.
- eine Erklärung über Leistungen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung aus deutschen öffentlichen Mitteln oder von einem nach bürgerlichem Recht Schadensersatzpflichtigen bewirkt worden sind,
- 7.
- eine Erklärung darüber, ob und mit welchem Erfolg ein Rückerstattungsverfahren wegen eines dem Antragsteller oder seinem Rechtsvorgänger vor der Entziehung gehörenden Vermögensgegenstandes anhängig gemacht worden ist.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 5/785 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes - Drucksache V/728 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1966
- 2. 4/3423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG) - Drucksache IV/1550 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1965