(1) Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum 1. April 1958 bei der zuständigen Entschädigungsbehörde zu stellen. Diese Frist gilt nicht in den Fällen der §§ 141 und 171.
(2) Die Antragsfrist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Antrag fristgemäß bei einer für Ansprüche nach diesem Gesetz unzuständigen Behörde gestellt oder wenn der Anspruch bei Gericht geltend gemacht worden ist.
(3) War der Antragsteller ohne sein Verschulden verhindert, die Antragsfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Hat die Entschädigungsbehörde ausdrücklich oder stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so sind die Entschädigungsgerichte an diese Entscheidung gebunden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 2/3444 - Unterrichtung: Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) - Drucksachen 3247, 2677 -Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1957
- 2. 2/3537 - Mündlicher Bericht: zu dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) - Drucksachen 2677, 3247, 3444 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 3. 3/706 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundesrückerstattungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1958
- 4. 3/40 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AWD)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 5. 2/3291 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -)Bundestag Drucksachen · 14. März 1957
- 6. 2/2382 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drucksache 1949 - und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - Drucksache 1139 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1956
- 7. 3/39 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 8. 2/3496 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Greve, Dr. Böhm (Frankfurt), Dr. Strosche und Genossen eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) - Drucksache 3291 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1957