(1) Auf die Entschädigung sind aus deutschen öffentlichen Mitteln gewährte Leistungen anzurechnen, die im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bewirkt worden sind. Dabei sollen Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum oder für einen bestimmten Schadenstatbestand bewirkt worden sind oder bewirkt werden, nur auf die Entschädigung für diesen Zeitraum oder für diesen Tatbestand angerechnet werden.
(2) Leistungen, die nach dem Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) für einen bestimmten Schadenstatbestand und einen bestimmten Zeitraum bewirkt worden sind, werden auf die Entschädigung für diesen Tatbestand und diesen Zeitraum angerechnet.
(3) Stehen dem Berechtigten mehrere Ansprüche zu, die zu verschiedener Zeit befriedigt werden, so ist von der Anrechnung auf Leistungen, die zum laufenden Lebensunterhalt oder zum Aufbau einer ausreichenden Lebensgrundlage erforderlich sind, insoweit abzusehen, als die Anrechnung auf spätere Leistungen gewährleistet ist.
(4) Fürsorge- und Sozialhilfeleistungen sind nicht anzurechnen.
(5) Soweit der Verfolgte für die Zeit vor dem 1. November 1953 Leistungen aus der Arbeitslosenfürsorge erhalten hat, ist die Überleitung des Anspruchs auf Entschädigung auf den Bund ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 3/40 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AWD)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 2. 3/341 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (AWG) - Drucksache 40 -Bundestag Drucksachen · 18. April 1958
- 3. 2/1949 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen VerfolgungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1955
- 4. 4/1550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG)Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1963
- 5. 3/2232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen DienstesBundestag Drucksachen · 17. November 1960
- 6. 4/3423 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. ÄndG-BEG) - Drucksache IV/1550 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1965
- 7. 7/1209 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache 7/1131 - zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes - Drucksache 7/1056 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1973
- 8. 15/1514 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 5. September 2003