(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen vorsehen über
- 1.
- Grundpreise, Kilometerpreise und Zeitpreise sowie Festpreise für bestimmte Wegstrecken,
- 2.
- Zuschläge,
- 3.
- Vorauszahlungen,
- 4.
- die Abrechnung,
- 5.
- die Zahlungsweise und
- 6.
- die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.
(2) Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur zulässig, wenn
- 1.
- ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
- 2.
- eine Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
- 3.
- die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind und
- 4.
- in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.
(3) Bei der Festsetzung der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Die ermächtigten Stellen können für einen Bereich, der über den Zuständigkeitsbereich einer die Beförderungsentgelte und -bedingungen festsetzenden Stelle hinausgeht, in gegenseitigem Einvernehmen einheitliche Beförderungsentgelte und -bedingungen vereinbaren.
(5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"BGH Pressemitteilungen · 29. März 2018
- 2. 7/3728 - Übersicht: Übersicht 14 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 4. Juni 1975
- 3. 8/1037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1977
- 4. 7/3206 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Ausnahmebereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1975
- 5. 10/3425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1985
- 6. 11/2237 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG)Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1988
- 7. 11/2170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)Bundestag Drucksachen · 20. April 1988
- 8. 11/6805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/4310, 11/4311 - Entwurf eines Dritten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 1990
Fachbeiträge • 23
- 1. Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 29. März 2018
- 2. Rabattaktionen von Taxivermittler zulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 23. Juli 2018
- 3. Die umstrittenen Bonusaktionen von „My Taxi” waren rechtmäßigEingeschränkter Zugriffwww.schweizer.eu · 13. Juli 2018
- 4. MyTaxi: Rabattaktionen zulässigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 7. Februar 2017
- 5. LG Berlin: Vermittlung von Taxifahrten durch die App "Uber" ist wettbewerbswidrigEingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 7. Mai 2014
- 6. Preise, Mindestpreise, Höchstpreise und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 19. August 2021
- 7. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015, Az. 2 U 88/15Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Füßer & Kollegen erstreiten wegweisendes Urteil: Taxitarif muss Gewinnspanne enthaltenEingeschränkter ZugriffDaniela Teichert · www.fuesser.de · 1. Dezember 2022