(1) Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die
- 1.
- den Verkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder
- 2.
- einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise den unter Nummer 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln
(2) Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind.
(3) Obusse im Sinne dieses Gesetzes sind elektrisch angetriebene, nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen.
(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind
- 1.
- Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
- 2.
- Kraftomnibusse: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind,
- 3.
- Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind.
(5) Anhänger, die von den in Absatz 1 bis 4 genannten Fahrzeugen zur Personenbeförderung mitgeführt werden, sind den sie bewegenden Fahrzeugen gleichgestellt.
(6) Krankenkraftwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Fahrzeuge, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 1/2489 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu LandeBundestag Drucksachen · 9. Juli 1951
- 2. 1/3300 - Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nr. 1800 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 3. 1/2782 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Nr. 2489 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1951
- 4. 3/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1958
- 5. 3/2450 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Personenbeförderungsgesetzes - Drucksache 255 -Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1961
- 6. 5/2494 - Unterrichtung: Verkehrspolitisches Programm für die Jahre 1968 bis 1972 sowie die von der Bundesregierung zur Durchführung des Programms beschlossenen Entwürfe a) eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs, b) eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, c) eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr, d) eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1968
- 7. 4/3147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 5. März 1965
- 8. 5/205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gaststättengesetzes (GastG)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1966
Fachbeiträge • 45
- 1. OLG Köln, Urteil vom 09.05.2025 - 6 U 106/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. Mai 2025
- 2. Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der MietwagenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 18. Mai 2017
- 3. App „UBER Black“ ist unzulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 13. Dezember 2018
- 4. Uber-App ist wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 21. Februar 2015
- 5. App „UBER Black“ ist unzulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 13. Dezember 2018
- 6. BGH reicht Fragen zur Zulässigkeit einer MietwagenEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 29. Mai 2017
- 7. und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen vom 23. Juni 2010Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 29. Juli 2010
- 8. Hier finden Sie Informationen über hoheitliche und öffentlicheEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 22. Mai 2018