(1) Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt ist.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1, insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist. Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von Einzelnormen, sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/3657 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des FuttermittelrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 2. 17/3118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von LissabonBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2010
- 3. 18/6438 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6160 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2015
- 4. 18/6160 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 28. September 2015