1. Mai 2000
12. Januar 2026
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 2/1340 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 6. April 1955
- 3. 2/1424 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 1340 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1955
- 4. 2/1745 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1955
- 5. 5/887 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik (Arbeitsmarkt-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. August 1966
- 6. 7/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1973
- 7. 7/2423 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1974
- 8. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
Fachbeiträge • 5
- 1. gesetzlicher Richter 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 2. Der ehrenamtliche Richter und das Ende seiner AmtszeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. April 2011
- 3. ehrenamtlicher RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. März 2026
- 4. ArbeitsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2024
- 5. BAG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 7. März 2013