1. Mai 2000
1. April 2008
12. Januar 2026
(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen.
(2) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters ist ausgeschlossen,
- 1.
- wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist;
- 2.
- wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
- 3.
- wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt.
(3) Beamte und Angestellte eines Gerichts für Arbeitssachen dürfen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden.
(4) Das Amt des ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug berufen wird, endet mit Beginn der Amtszeit im höheren Rechtszug. Niemand darf gleichzeitig ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite sein oder als ehrenamtlicher Richter bei mehr als einem Gericht für Arbeitssachen berufen werden.
(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, daß der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.
(6) Verliert der ehrenamtliche Richter seine Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze, findet Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entbindung vom Amt nur auf Antrag des ehrenamtlichen Richters zulässig ist.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 1/3313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. April 1952
- 2. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 3. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 4. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 5. 7/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Oktober 1973
- 6. 6/3450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 24. Mai 1972
- 7. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 8. 8/465 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Mai 1977
Fachbeiträge • 9
- 1. BAG, Urteil v. 18.06.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. Juni 2025
- 2. LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.04.2010 - 6 SHa-EhRi 7006/10Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. April 2010
- 3. Außerordentliche Kündigung mit AuslauffristEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 29. Juni 2025
- 4. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 5. Mai 2008
- 5. Anwaltskanzlei Matthias F. UhlerEingeschränkter Zugriffwww.matthias-uhler.de · 18. Oktober 2021
- 6. ehrenamtlicher RichterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. März 2026
- 7. ArbeitsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2024
- 8. # 3/08Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 22. Januar 2008