20. Januar 2007
28. Dezember 2007
19. August 2008
1. Juli 2011
26. November 2015
3. Januar 2018
26. November 2025
(1) Für die Mitteilungspflichten nach § 33 Absatz 1 und 2 stehen den Stimmrechten des Meldepflichtigen Stimmrechte aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, gleich,
- 1.
- die einem Tochterunternehmen des Meldepflichtigen gehören,
- 2.
- die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Meldepflichtigen gehalten werden,
- 3.
- die der Meldepflichtige einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben,
- 4.
- an denen zugunsten des Meldepflichtigen ein Nießbrauch bestellt ist,
- 5.
- die der Meldepflichtige durch eine Willenserklärung erwerben kann,
- 6.
- die dem Meldepflichtigen anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen,
- 7.
- aus denen der Meldepflichtige die Stimmrechte ausüben kann auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht,
- 8.
- die bei dem Meldepflichtigen als Sicherheit verwahrt werden, sofern der Meldepflichtige die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, diese Stimmrechte auszuüben.
(2) Dem Meldepflichtigen werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf diesen Emittenten auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Meldepflichtige oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten in sonstiger Weise zusammenwirken. Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Wird eine Vollmacht im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 nur zur Ausübung der Stimmrechte für eine Hauptversammlung erteilt, ist es für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach § 33 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ausreichend, wenn die Mitteilung lediglich bei Erteilung der Vollmacht abgegeben wird. Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, wann die Hauptversammlung stattfindet und wie hoch nach Erlöschen der Vollmacht oder des Ausübungsermessens der Stimmrechtsanteil sein wird, der dem Bevollmächtigten zugerechnet wird.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentierenBGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2006
- 2. 12/7918 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6679 - Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hans de With, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/5437 - Bekämpfung des Insider-Handels an deutschen BörsenBundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
- 3. 12/6679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1994
- 4. 13/7627 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7142 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7143 - Entwurf eines Begleitgesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/351 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Rechtes auf ein Girokonto 4. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Joachim Poß, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/856 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr 5. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/137 - Recht auf ein Girokonto 6. zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Blunck, Hans Martin Bury, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1306 - PrivatgirokontoBundestag Drucksachen · 13. Mai 1997
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- 6. 14/9993 - Antwort: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte - 14/8945-Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2002
- 7. 15/3493 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3174, 15/3355- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG)Bundestag Drucksachen · 1. Juli 2004
- 8. 16/4037 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) -16/4028- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 16. Januar 2007
Fachbeiträge • +500
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- 3. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distributionEingeschränkter ZugriffNicol Kumpfert · www.telefonica.de · 11. Februar 2020
- 4. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEingeschränkter ZugriffHolger Rings · www.telefonica.de · 3. März 2020
- 5. The Goldman Sachs Group, Inc., Wilmington, DE, Vereinigte Staaten von AmerikaEingeschränkter Zugriffwww.siltronic.com · 20. November 2026
- 6. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten VerbreitungEingeschränkter ZugriffHolger Rings · www.telefonica.de · 17. Februar 2020
- 7. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distributionEingeschränkter ZugriffNicol Kumpfert · www.telefonica.de · 11. Februar 2020
- 8. DGAP-PVR: Telefónica Deutschland Holding AG: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distributionEingeschränkter ZugriffNicol Kumpfert · www.telefonica.de · 11. Februar 2020