28. Dezember 2022
26. November 2025
Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft gilt als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen. Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 16/1336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 2. 16/4037 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) -16/4028- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 16. Januar 2007
- 3. 16/4883 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4028, 16/4037 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. März 2007
- 4. 16/10527 - Antwort: Engagement des Bundes im privaten BankgeschäftBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2008
- 5. 16/4899 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. März 2007
- 6. 16/5576 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2007
- 7. 16/4028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 2007
- 8. 17/3803 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) - Drucksache 17/3628 - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 17. November 2010
Fachbeiträge • 7
- 1. BaFin: ganzheitliche Beratung bei der Fondsvermittlung auch für § 34c-GewO-Vermittler möglichEingeschränkter ZugriffGpc-Law.De Redaktionsteam · www.gpc-law.de · 17. Juli 2011
- 2. Falsche Anlageberatung: Wann gibt es SchadensersatzEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 2. November 2006
- 3. Anlagenberatung (fehlerhafte) - RisikoaufklärungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Februar 2013
- 4. Wertpapierunternehmen Verjährung nach § 37a WpHGEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Februar 2013
- 5. BGH zur Verjährung bei Firmen ohne KWGEingeschränkter Zugriffwww.bms-kanzlei.de · 19. Januar 2006
- 6. Verjährung im WertpapierhandelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Februar 2006
- 7. Das neue Anlegerschutzgesetz: Die Auswirkungen auf Ihre AnlageberatungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va