(1) Heimatvertriebener ist ein Vertriebener, der am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz in dem Gebiet desjenigen Staates hatte, aus dem er vertrieben worden ist (Vertreibungsgebiet), und dieses Gebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat; die Gesamtheit der in § 1 Abs. 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet.
(2) Als Heimatvertriebener gilt auch ein vertriebener Ehegatte oder Abkömmling, der die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, wenn der andere Ehegatte oder bei Abkömmlingen ein Elternteil am 31. Dezember 1937 oder bereits einmal vorher seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 1) gehabt hat.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. Berliner Sozialrechtwww.berlin.de · 1. Januar 2016
- 2. 1/4080 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) - Nrn. 2872, 3902 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1953
- 3. 1/4590 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Nr. 3472 der Drucksachen - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) - Nr. 4527 der Drucksachen, Anlage 1 - über den von dem Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes - Nr. 4527 der Drucksachen, Anlage 3 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 4. 2/3755 - Mündlicher Bericht: zu dem Ersten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes - Drucksachen 1703, 1803, 3667, zu 3667, 3742 -Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1957
- 5. 3/1111 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (2. ÄndG HHG)Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1959
- 6. 2/3666 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 3272 - und über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 3274 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1957
- 7. 2/1949 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen VerfolgungBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1955
- 8. 2/3208 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des LastenausgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Februar 1957
Fachbeiträge • 1
- 1. Spezielle Anerkennungsgrundlagen für AbschlüsseEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 18. August 2017