(1) Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ist, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Eine besondere Zwangslage ist auch bei einem schweren Gewissenskonflikt gegeben. Wirtschaftliche Gründe sind als besondere Zwangslage anzuerkennen, wenn die Existenzgrundlage zerstört oder entscheidend beeinträchtigt worden ist oder wenn die Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung nahe bevorstand.
(2) Von der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling ist ausgeschlossen,
- 1.
- wer dem in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin herrschenden System erheblich Vorschub geleistet hat,
- 2.
- wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
- 3.
- wer die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin bekämpft hat.
(3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 86
- 1. 1/4605 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Nr. 4327 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 2. 1/4201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)Bundestag Drucksachen · 19. März 1953
- 3. 1/4080 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) - Nrn. 2872, 3902 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1953
- 4. 1/4591 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Nr. 3407 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 5. 1/4590 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung des deutschen Widerstandes und zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Nr. 3472 der Drucksachen - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) - Nr. 4527 der Drucksachen, Anlage 1 - über den von dem Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes - Nr. 4527 der Drucksachen, Anlage 3 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 6. 1/2872 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz)Bundestag Drucksachen · 26. November 1951
- 7. 1/4612 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden PersonenBundestag Drucksachen · 29. Juni 1953
- 8. 2/1123 - Antwort: Behandlung von politischen Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone Bezug: Kleine Anfrage 137 der Fraktion der SPD - Drucksache 1054 -Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1955
Fachbeiträge • 3
- 1. Verjährung Annuitätendarlehen und ehemalige DDR-ForderungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Februar 2013
- 2. Hin und wieder ans Gewissen denkenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 5. April 2026
- 3. Hin und wieder ans Gewissen denkenEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 5. April 2026