(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor
- 1.
- seit dem 8. Mai 1945 oder
- 2.
- nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
- 3.
- seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,
(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.
(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.
(4) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Wohnsitz im Sinne von Absatz 1 bei länger als sechs Monate dauerndem kriegsbedingten Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt. Mögliche Kriterien sind etwa das Aussiedlungsgebiet oder die Aufenthaltsdauer.
Öffentliche Quellen • 132
- 1. 2/193 - Antwort: Ausführung des Dritten Abschnitts Zweiter Titel "Landwirtschaft" des Bundesvertriebenengesetzes Bezug: Kleine Anfrage 13 der Fraktion der SPD - Drucksache 142 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1954
- 2. 2/1123 - Antwort: Behandlung von politischen Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone Bezug: Kleine Anfrage 137 der Fraktion der SPD - Drucksache 1054 -Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1955
- 3. 2/2674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1956
- 4. 3/791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und RentenversicherungenBundestag Drucksachen · 16. Januar 1959
- 5. 2/3272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des BundesvertriebenengesetzesBundestag Drucksachen · 9. März 1957
- 6. 2/2101 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1956
- 7. 2/3666 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 3272 - und über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 3274 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1957
- 8. 2/3322 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache 1966 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1974 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2113 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - (8. ÄndG LAG) - Drucksache 2645 - über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG) - Drucksache 2674 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2746 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 2820 - über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 3208 -Bundestag Drucksachen · 19. März 1957
Fachbeiträge • 18
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