Doctrine
§ 1§ 3
  1. BerRehaG

(1) Verfolgungszeit ist

1.
der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams sowie
2.
die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der bisherigen Erwerbstätigkeit erzielt hat.
Die Verfolgungszeit nach Satz 1 Nr. 2 endet mit dem Verlassen des Beitrittsgebiets, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990.

(2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat, ist keine Verfolgungszeit.

Fachbeiträge • 11

  • 1. BVerwG 3 B 63.04, Beschluss vom 26. Oktober 2004Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 2. BVerwG 3 B 118.03, Beschluss vom 29. April 2004Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 3. BVerwG 3 B 11.10, Beschluss vom 25. August 2010Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 4. BVerwG 3 PKH 9.09, Beschluss vom 04. Februar 2010Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 5. BVerwG 3 B 110.07, Beschluss vom 07. Juli 2008Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 6. BVerwG 3 PKH 6.10, Beschluss vom 20. Dezember 2010Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 7. BVerwG 4 B 47.07, Beschluss vom 28. April 2008Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 8. BVerwG 4 B 46.07, Beschluss vom 14. Mai 2008Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de

Öffentliche Quellen • 4

  • 1. 19/5412 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) - Drucksache 19/4668 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 1. November 2018
  • 2. 19/14429 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13, 19/14427 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
    Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2019
  • 3. 19/14427 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/10817, 19/12086, 19/13174 Nr. 13 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8981 - Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8982 - Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze d) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Dörner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8983 - Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR
    Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2019
  • 4. 21/520 - Unterrichtung: Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
    Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2025