(1) Verfolgungszeit ist
- 1.
- der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams sowie
- 2.
- die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der bisherigen Erwerbstätigkeit erzielt hat.
(2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat, ist keine Verfolgungszeit.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 12/4994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 2. 12/7048 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4994 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) b) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1713 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (II) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden c) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5219 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III) - Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 10. März 1994
- 3. 12/8360 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. August 1994
- 4. 12/5905 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Oktober 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1993
- 5. 13/5303 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juli 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juli 1996
- 6. 13/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-DiktaturBundestag Drucksachen · 21. November 1995
- 7. 14/1300 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1999Bundestag Drucksachen · 12. Juli 1999
- 8. 15/932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 6. Mai 2003