(1) Folgende Reichsmarkverbindlichkeiten werden in Abweichung von § 16 mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner für jede Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat:
- 1.
- Löhne und Gehälter, Miet- und Pachtzinsen, Altenteile, Renten, Pensionen und andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die nach dem 20. Juni 1948 fällig geworden sind oder fällig werden,
- 2.
- Verbindlichkeiten aus Kaufverträgen und Werkverträgen, wenn und soweit die Gegenleistung vor dem 21. Juni 1948 noch nicht bewirkt war,
- 3.
- Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, Miterben, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Eltern und Kindern, Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilberechtigten und Vermächtnisnehmern sowie Verbindlichkeiten, die der Übernehmer eines Guts oder eines Vermögens dem anderen Vertragsteil gegenüber zur Abfindung eines Dritten eingegangen ist,
- 4.
- alle am 19. und 20. Juni 1948 eingegangenen Reichsmarkverbindlichkeiten.
(2) Abs. 1 findet keine Anwendung auf wiederkehrende Leistungen, die für einen vor dem 1. Juni 1948 liegenden Zeitraum geschuldet werden.
(3) Alle Reichsmarkverbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen zwischen Geldinstituten im Währungsgebiet erlöschen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 1/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EinkommensteuergesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1949
- 2. 1/4478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 3. 1/3784 - Antwort: Kleine Anfrage Nr. 293 der Fraktion der Deutschen Partei - Nr. 3719 der Drucksachen - Ergänzung zum UmstellungsgesetzBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1952
- 4. 1/3719 - Kleine Anfrage: Ergänzung zum UmstellungsgesetzBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1952
- 5. 1/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1953
- 6. 1/832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen GebietskörperschaftenBundestag Drucksachen · 15. April 1950
- 7. 2/3529 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz) - Drucksache 1659 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1957
- 8. 3/214 - Übersicht: Erste Übersicht des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 13. Februar 1958