(1) Den Geldinstituten wird, soweit ihre Vermögenswerte unter Einrechnung der im § 10 bezeichneten flüssigen Mittel zur Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten nicht ausreichen, nach näherer Vorschrift einer Durchführungsverordnung eine mit drei vom Hundert jährlich verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen. Die Zuteilung der Ausgleichsforderung kann nach Anhörung der Landeszentralbank von der Erfüllung von Auflagen der Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Jedes Geldinstitut, das hiernach Ausgleichsforderungen erhält, hat seine Rechte aus Ansprüchen der im § 14 bezeichneten Art auf das Land zu übertragen, in dem es seinen Sitz hat.
(2) Schuldner der im Abs. 1 bezeichneten Ausgleichsforderungen sind gegenüber der Bank Deutscher Länder und den Postsparkassen das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die Länder des französischen Besatzungsgebiets, gegenüber den übrigen Geldinstituten die Länder.
(3)
(4) Die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute dürfen nur von Geldinstituten und nur zum Nennwert veräußert und erworben werden. Sie sind in den Bilanzen der Geldinstitute zum Nennwert einzusetzen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 1/1040 - Antrag: Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichforderungen zu Gunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche BundesschuldBundestag Drucksachen · 13. Juni 1950
- 2. 1/4626 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die innerdeutsche Regelung von VorkriegsremboursverbindlichkeitenBundestag Drucksachen · 30. Juni 1953
- 3. 1/4605 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) - Nr. 4327 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 4. 1/4273 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Gewährung von Ausgleichsforderungen an die Bank deutscher LänderBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 5. 1/3128 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des GeldwesensBundestag Drucksachen · 20. Februar 1952
- 6. 2/1019 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanz-Gesetzes (Drittes D-Markbilanzergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1954
- 7. 1/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1953
- 8. 1/2244 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher LänderBundestag Drucksachen · 15. Mai 1951