(1) Den Geldinstituten, mit Ausnahme der Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Landeszentralbank
- a)
- fünfzehn Deutsche Mark, soweit es sich um Sichtverbindlichkeiten, und
- b)
- sieben und eine halbe Deutsche Mark, soweit es sich um befristete Verbindlichkeiten oder Spareinlagen handelt,
(2) Den Landeszentralbanken werden für je hundert Deutsche Mark ihrer aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten aus Einlagen dreißig Deutsche Mark von der Bank Deutscher Länder gutgeschrieben.
(3) Die zu Beginn des 21. Juni 1948 bei den Geldinstituten vorhandenen Bestände an Kleingeldzeichen, die auf Deutsche Mark umgestellt sind, werden auf die nach den Abs. 1 und 2 vorzunehmenden Gutschriften angerechnet.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/3169 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952Bundestag Drucksachen · 8. März 1952
- 2. 1/2244 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung des im Geschäftsjahr 1950 erzielten Reingewinns der Bank deutscher LänderBundestag Drucksachen · 15. Mai 1951
- 3. 1/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1953
- 4. 2/2003 - Unterrichtung: Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955Bundestag Drucksachen · 3. Januar 1956
- 5. 2/3736 - Zusammenstellung: Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz) - Drucksachen 1659, 3529, zu 3529 - mit den Beschlüssen des Bundestages in zweiter BeratungBundestag Drucksachen · 5. Juli 1957
- 6. 4/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des GrundbuchverfahrensBundestag Drucksachen · 11. April 1962
- 7. 4/1580 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Grundbuchverfahrens - Drucksache IV/351 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1963
- 8. 4/2761 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen - Drucksache IV/1068 -Bundestag Drucksachen · 23. November 1964