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§ 1§ 3
  1. WDüngV

§ 2 WDüngV - Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.
Abgeber: natürliche oder juristische Person, die einen der in § 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Stoffe an andere abgibt;
2.
Beförderer: natürliche oder juristische Person, die einen der in § 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Stoffe für sich selbst oder für andere befördert;
3.
Empfänger: natürliche oder juristische Person, die einen der in § 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Stoffe von anderen übernimmt.
Eine Übernahme im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 liegt auch vor, soweit ein in § 1 Satz 1 Nummer 1 genannter Stoff im Auftrag des Empfängers unmittelbar durch Dritte auf Flächen des Empfängers aufgebracht wird.
Weitere Inhalte
  • LAG Köln, Beschluss vom 28.06.2024 - 9 TaBV 48/23
  • OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.02.2022 - 10 OB 99/21
  • OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.1993 - 13 U 234/92
  • BAG, Entscheidung vom 22.11.2000 - 4 AZR 608/99
  • § 36b UrhG - Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln
  • § 46 AVAG - Abweichungen von § 23
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