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1. März 2017
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2. Dezember 2020
2. Dezember 2020
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn und soweit er
- 1.
- als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder
- 2.
- Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat.
(2) Auf das Verfahren sind § 8c Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 13 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend anzuwenden; soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Abmahnende vom Abgemahnten Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103.
Fachbeiträge • 8
- 1. Reform des UrhebervertragsrechtsEingeschränkter ZugriffAndreas Bachmeier · www.ecovis.com · 5. April 2017
- 2. Das Wichtigste zum neuen UrhebervertragsrechtEingeschränkter ZugriffDennis Tölle · www.tww.law · 22. März 2017
- 3. Gemeinsame Vergütungsregeln im UrheberrechtEingeschränkter Zugriffwww.preubohlig.de · 17. April 2024
- 4. BGH, Urteil vom 2. Juli 2026 - I ZR 212/25 - GVR Text und GVR FotoEingeschränkter ZugriffAnja Friedrich · www.preubohlig.de · 28. Juli 2026
- 5. Presserecht › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 26. August 2026
- 6. Texte › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 27. November 2025
- 7. Gesetzentwurf: angemessene Vergütung der UrheberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 12. Oktober 2015
- 8. Was jetzt tun? Verteidigung, Fristen, KostenEingeschränkter Zugriffhttps://www.odclegal.de/blog · 3. August 2026
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 2. 19/22238 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12084 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/13205 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs c) zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/13165 - Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Tabea Rößner, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/6438 - Abmahnungen - Transparenz und Rechtssicherheit gegen MissbrauchBundestag Drucksachen · 9. September 2020
- 3. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 4. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026