1. Januar 2002
13. September 2003
8. September 2015
1. März 2017
31. Dezember 2024
(1) Zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle, wenn die Parteien dies vereinbaren oder eine Partei die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verlangt.
(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils von einer Partei bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien einigen sollen.
(3) Wenn sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das nach § 1062 der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht auf Antrag einer Partei über
- 1.
- die Person des Vorsitzenden,
- 2.
- die Anzahl der Beisitzer,
- 3.
- die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf
- a)
- die Fähigkeit der Werknutzer sowie Vereinigungen von Werknutzern und Urhebern, Partei des Schlichtungsverfahrens zu sein (§ 36 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2),
- b)
- ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen nur einer Partei stattfindet (§ 36 Absatz 3 Satz 2).
(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln enthalten. Die Schlichtungsstelle stellt den Schriftsatz, mit dem die Durchführung des Verfahrens verlangt wird, der anderen Partei mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats schriftlich zur Sache zu äußern.
(4a) Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Kenntnis vom Schlichtungsverfahren verlangen, dass die Schlichtungsstelle andere Vereinigungen von Urhebern zur Beteiligung auffordert, wenn der Vorschlag nach Absatz 4 Satz 1 Werke oder verbundene Werke betrifft, die üblicherweise nur unter Mitwirkung von weiteren Urhebern geschaffen werden können, die von den benannten Vereinigungen vertreten werden. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Beteiligt sich die Vereinigung von Urhebern, so benennt sie und die Partei der Werknutzer je weitere Beisitzer.
(5) Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt zunächst unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Benennt eine Partei keine Mitglieder oder bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 allein. Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.
(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien der Urheber, die sich am Verfahren beteiligen, und die Partei der Werknutzer jeweils zur Hälfte. Sie haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.
(7) Die Parteien können durch Vereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln. Die Schlichtungsstelle informiert nach Absatz 4a beteiligte Vereinigungen von Urhebern über den Gang des Verfahrens.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/8058 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7564- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Bachmaier, Barnett, weiterer Abg. und Fraktion SPD sowie der Abg. Beck (Köln), Bettin, Grießhaber, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6433- Entwurf eines Gesetzs zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden KünstlernBundestag Drucksachen · 23. Januar 2002
- 2. 15/2937 - Antwort: Zwischenbilanz des neuen Urhebervertragsrechts (2002)Bundestag Drucksachen · 21. April 2004
- 3. 15/837 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/15- Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger b) Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/38- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der InformationsgesellschaftBundestag Drucksachen · 9. April 2003
- 4. 16/262 - Antrag: Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werdenBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 5. 16/7000 - Bericht: Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 6. 16/11570 - Unterrichtung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2008
- 7. 17/13678 - Antwort: Verfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung KreativschaffenderBundestag Drucksachen · 31. Mai 2013
- 8. 17/13949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11040 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12625 - Verhandlungen auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformierenBundestag Drucksachen · 12. Juni 2013
Fachbeiträge • 4
- 1. Schlichtungsstelle für gemeinsame …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Oktober 2020
- 2. BGH: Voraussetzungen zur Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens, I ZB 64/10 - Aussetzung eines SchlichtungsverfahrensEingeschränkter ZugriffMarie-Fleur Runde · www.boehmanwaltskanzlei.de · 22. Juni 2011
- 3. BGH: Voraussetzungen zur Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens, I ZB 64/10Eingeschränkter ZugriffMarie-Fleur Runde · www.boehmanwaltskanzlei.de · 22. Juni 2011
- 4. Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des SchlichtungsverfahrensEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 8. Januar 2011