Doctrine
§ 1§ 3
  1. StabiRatG
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29. Oktober 2025
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5. März 2026

(1) Aufgaben des Stabilitätsrates sind

1.
die fortlaufende Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren,
2.
die Überwachung der Einhaltung der Verschuldungsregel des Artikels 109 Absatz 3 des Grundgesetzes durch den Bund und alle einzelnen Länder und
3.
die Stellungnahme zu dem gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfad, der gemäß Verordnung (EU) 2024/1263 in dem von der Bundesregierung einzureichenden mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festzulegen ist, und
4.
die Überwachung der Einhaltung des vom Rat der Europäischen Union gebilligten gesamtstaatlichen Nettoausgabenpfades sowie die Beobachtung der Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenquote und des gesamtstaatlichen Defizits.
Dem Stabilitätsrat können durch Gesetz weitere Aufgaben übertragen werden.

(2) Der Stabilitätsrat fasst zu den Ergebnissen der Überwachung und zur Stellungnahme jeweils einen Beschluss.

Verkündet am 5. März 2026

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 15

    • 1. 18/11135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
    • 2. 18/12589 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11135, 18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
      Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
    • 3. 18/11131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
      Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
    • 4. 18/11185 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 18/11135 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
      Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
    • 5. 19/6888 - Unterrichtung: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2018
    • 6. 19/16429 - Unterrichtung: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2019
    • 7. 20/3446 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
      Bundestag Drucksachen · 19. September 2022
    • 8. 19/27454 - Unterrichtung: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 10. März 2021