28. August 2007
27. Juni 2020
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) einen Asylantrag stellt, ist unverzüglich nach der Antragstellung oder nach Abschluss der Überprüfung im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1356, soweit eine solche erforderlich ist, an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
- 1.
- er aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a einreist,
- 2.
- Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Aufnahmeverfahren oder ein Verfahren für Wiederaufnahmemitteilungen eingeleitet wird, oder
- 3.
- er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a abzusehen, soweit
- 1.
- die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
- 2.
- das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.
Fußnote
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 idF v. 27.7.1993: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -
Öffentliche Quellen • 119
- 1. 14/8395 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3) GE des Bundesrates -14/8009- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 4.) A F.D.P. -14/3679- 5. A CDU -14/6641- 6. A. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
- 2. 18/7311 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7143 - Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von SchutzsuchendenBundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 3. 18/9423 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. August 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. August 2016
- 4. 18/7510 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Februar 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Februar 2016
- 5. 18/7312 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7144 - Grenzschutz durch die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen GrenzeBundestag Drucksachen · 20. Januar 2016
- 6. 18/6538 - Antwort: Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei - Drucksache 18/6408 -Bundestag Drucksachen · 3. November 2015
- 7. 18/6860 - Antwort: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015 - Drucksache 18/6353 -Bundestag Drucksachen · 30. November 2015
- 8. 18/7143 - Kleine Anfrage: Berichte über geplante Maßnahmen zur Grenzschließung und Zurückweisung von SchutzsuchendenBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2015
Fachbeiträge • 57
- 1. Rechtsratgeber: Seite 49Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 2. Paritätische Stellungnahme zu den Referentenentwürfen zur GEAS-ReformEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 14. Juli 2025
- 3. ZurückweisungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Oktober 2020
- 4. Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen bleiben europarechtswidrigEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 19. Mai 2025
- 5. § 13 AsylG: Stellung eines AsylantragsEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. § 19 AsylG - Aufgaben der Ausländerbehörde und der PolizeiEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 7. Sachverständigenanhörung zur GEAS-Reform: Paritätischer fordert umfassende VerbesserungenEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 31. Oktober 2025
- 8. § 17 AsylG: SprachmittlerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026