1. Dezember 2013
24. Oktober 2015
17. März 2016
27. Juni 2020
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Für Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des § 44 Absatz 1a vorliegen, ist die Aufnahmeeinrichtung zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt. Für alle anderen Ausländer, bei denen die Voraussetzungen des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und bei der eine Außenstelle des Bundesamtes eingerichtet oder ihr zugeordnet ist, die Asylanträge aus dem Herkunftsland dieses Ausländers bearbeitet. Bei mehreren in Betracht kommenden Aufnahmeeinrichtungen nach Satz 1 oder 2 gilt Absatz 2 für die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung entsprechend.
(1a) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, ist die Aufnahmeeinrichtung zuständig, bei der der Ausländer sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Im Übrigen ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers zuständig.
(2) Eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle benennt auf Veranlassung einer Aufnahmeeinrichtung dieser die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung. Maßgebend dafür sind die Aufnahmequoten nach § 45, in diesem Rahmen die vorhandenen freien Unterbringungsplätze und sodann die Bearbeitungsmöglichkeiten der jeweiligen Außenstelle des Bundesamtes in Bezug auf die Herkunftsländer der Ausländer. Etwaige besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme werden berücksichtigt. Von mehreren danach in Betracht kommenden Aufnahmeeinrichtungen wird die nächstgelegene als zuständig benannt.
(2a) Ergibt sich aus einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 Satz 1 eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Zuständigkeit, so wird die nach der Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung mit der tatsächlichen Aufnahme des Ausländers zuständig. Soweit nach den Umständen möglich, wird die Vereinbarung bei der Verteilung nach Absatz 2 berücksichtigt.
(3) Die veranlassende Aufnahmeeinrichtung teilt der zentralen Verteilungsstelle nur die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer und, soweit bereits identifiziert, besondere Bedürfnisse der Ausländer bei der Aufnahme mit. Ausländer und ihre Familienangehörigen im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2024/1346 sind mit ihrer Zustimmung als Gruppe zu melden, sodass bei der Verteilung die Familieneinheit gewahrt wird.
(4) Die Länder stellen sicher, dass die zentrale Verteilungsstelle jederzeit über die für die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erforderlichen Angaben, insbesondere über Zu- und Abgänge, Belegungsstand und alle freien Unterbringungsplätze jeder Aufnahmeeinrichtung unterrichtet ist.
(5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle benennt der zentralen Verteilungsstelle die zuständige Aufnahmeeinrichtung für den Fall, dass das Land nach der Quotenregelung zur Aufnahme verpflichtet ist und über keinen freien Unterbringungsplatz in den Aufnahmeeinrichtungen verfügt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 18/8883 - Unterrichtung: Entwurf eines Integrationsgesetzes - Drucksache 18/8829 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
- 2. 18/8829 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2016
- 3. 18/10615 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Januar 2015 bis Juli 2016)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016
- 4. 18/6185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 5. 18/7538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 16. Februar 2016
- 6. 18/9615 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9452 - Zugangszahlen und Entwicklungen bei unbegleiteten minderjährigen FlüchtlingenBundestag Drucksachen · 12. September 2016
- 7. 19/7341 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Januar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Januar 2019
- 8. 19/10765 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Juni 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juni 2019
Fachbeiträge • 15
- 1. § 46 Bestimmung der zuständigen AufnahmeeinrichtungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juli 2026
- 2. § 46 Bestimmung der zuständigen AufnahmeeinrichtungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Juli 2026
- 3. § 46 AsylG - Bestimmung der zuständigenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 4. Rechtsratgeber: Seite 6Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 5. § 46 AsylG: Bestimmung der zuständigen Aufnahmeein…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. Ratgeber von A bis Z: Alle RechtsfragenEingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 7. § 71 AsylG: FolgeantragEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 8. § 45 AsylG: AufnahmequotenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026