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24. Oktober 2015
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
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(1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist und er
- 1.
- innerhalb einer Woche nicht in der Aufnahmeeinrichtung eintrifft, an die er weitergeleitet worden ist,
- 2.
- die Aufnahmeeinrichtung verlassen hat und innerhalb einer Woche nicht zurückgekehrt ist,
- 3.
- einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach § 60 Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder
- 4.
- unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft, in der er Wohnung zu nehmen hat, nicht erreichbar ist;
(2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlasst werden.
Fachbeiträge • 15
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Öffentliche Quellen • 5
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- 2. 20/13130 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12944 - Stand der polizeilichen Datenhaltung und des Programms P20Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 2024
- 3. 20/7864 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7459 - Offene Fragen zur polizeilichen Datenhaltung und der Entwicklung des Programms "P20" (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/6633 und 20/6951)Bundestag Drucksachen · 24. Juli 2023
- 4. 20/14605 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14276 - Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13130)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 2025
- 5. 21/6288 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6041 - Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026Bundestag Drucksachen · 3. Juni 2026