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24. Oktober 2015
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17. März 2016
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6. August 2016
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1. Januar 2023
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
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(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn ein Recht auf Verbleib nach der Verordnung (EU) 2024/1348 nicht besteht oder nicht mehr besteht, insbesondere
- 1.
- wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,
- 2.
- mit Ablauf der Frist nach § 20 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer der Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 nicht nachgekommen ist,
- 3.
- wenn ein Fall von Artikel 68 Absatz 3 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegt,
- 4.
- im Falle der Erklärung der ausdrücklichen Rücknahme des Asylantrags nach Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes,
- 5.
- wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
- 6.
- mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a,
- 7.
- mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
- 8.
- im Übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist.
(2) Die Aufenthaltsgestattung tritt wieder in Kraft, wenn ein Gericht in den Fällen des Artikels 68 Absatz 4 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 den Verbleib gestattet hat.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 2. 18/8615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2016
- 3. 18/7538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 16. Februar 2016
- 4. 18/7834 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7606 - Unklare Rechtslage infolge verzögerter AsylantragstellungenBundestag Drucksachen · 10. März 2016
- 5. 18/10202 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. Oktober 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. November 2016
- 6. 19/19651 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Mai 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Mai 2020
- 7. 19/28170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des AusländerzentralregistersBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 8. 20/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 8. November 2022
Fachbeiträge • 16
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