28. August 2007
1. Juli 2011
1. Dezember 2013
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht oder hinreichend begründete dringende und schwerwiegende familiäre Gründe, notwendige medizinische Behandlungen oder sonstige zwingende Gründe es erfordern. Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.
(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis erteilt werden.
(3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.
(4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den Ausländer als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3.
(5) Die Ausländerbehörde eines Kreises oder einer kreisangehörigen Gemeinde kann einem Ausländer die allgemeine Erlaubnis erteilen, sich vorübergehend im gesamten Gebiet des Kreises aufzuhalten.
(6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/14367 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13773 - Identifizierung, Anerkennungspraxis und Schutzkonzepte für geflüchtete Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2019
- 2. 20/13255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2024
- 3. 21/1384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 27. August 2025
- 4. 20/14729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 29. Januar 2025
- 5. 21/6132 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der PolizeiarbeitBundestag Drucksachen · 26. Mai 2026
Fachbeiträge • 17
- 1. Rechtsratgeber: Seite 53Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 2. Rechtsratgeber: Seite 21Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 3. § 59b AsylG - Anordnung der räumlichenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 4. § 59b AsylG: Anordnung der räumlichen BeschränkungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 5. § 58 AsylG: Verlassen eines zugewiesenen Aufenthalt…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 6. § 58 AsylG - Verlassen eines zugewiesenenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 7. Ratgeber von A bis Z: Alle RechtsfragenEingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 8. § 58 AsylG: Verlassen eines zugewiesenen Aufenthalt…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026