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1. Januar 2015
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
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(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.
(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.
(3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind
- 1.
- die Polizeien der Länder,
- 2.
- die Grenzbehörde, bei der der Ausländer einen Asylantrag stellt,
- 3.
- die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält,
- 4.
- die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie
- 5.
- die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 18/3144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten AusländernBundestag Drucksachen · 11. November 2014
- 2. 20/9463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 2023
Fachbeiträge • 17
- 1. Rechtsratgeber: Seite 45Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 2. § 59b AsylG - Anordnung der räumlichenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 3. § 59 AsylG: Durchsetzung der räumlichen Beschränk…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 4. § 59b AsylG: Anordnung der räumlichen BeschränkungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 5. § 59 AsylG - Durchsetzung der räumlichenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 6. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024
- 7. Ratgeber von A bis Z: Alle RechtsfragenEingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 8. § 58 AsylG: Verlassen eines zugewiesenen Aufenthalt…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026