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28. August 2007
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26. November 2011
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1. Dezember 2013
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27. Februar 2024
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
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(1) Das Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn
- 1.
- der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
- 2.
- dem Ausländer nicht der internationale Schutz zuerkannt wird,
- 3.
- die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,
- 4.
- der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und
- 5.
- der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.
Fachbeiträge • 102
- 1. Abschiebung - und die fehlende Anordnung eines EinreiseverbotsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2018
- 2. Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem EilbeschlussEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 15. Januar 2019
- 3. § 83a AsylG - Unterrichtung der AusländerbehördeEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 4. § 34 AsylG - AbschiebungsandrohungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 5. § 26 AsylG - Asylanträge von FamilienangehörigenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. § 23 AsylG - Entscheidung über das Verbot der AbschiebungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 7. § 39 AsylG - Zuständigkeit der AusländerbehördenEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 8. § 40 AsylG - Unterrichtung der AusländerbehördeEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 19/7362 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6661 - Tötung eines Rentners in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2019
- 2. 19/22848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des AufenthaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 3. 19/24041 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22848, 19/23566, 19/23839 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des AufenthaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 4. 19/23948 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des AsylgesetzesBundestag Drucksachen · 3. November 2020
- 5. 19/24048 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22848, 19/23566, 19/23839 Nr. 8, 19/24041 - Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des AufenthaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. November 2020
- 6. 20/3707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 28. September 2022
- 7. 19/29820 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28170 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des AusländerzentralregistersBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 8. 20/650 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2020Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2022