Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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28. August 2007
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26. November 2011
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1. Dezember 2013
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27. Februar 2024
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
11. Juni 2026
(1) Das Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn
- 1.
- der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
- 2.
- dem Ausländer nicht der internationale Schutz zuerkannt wird,
- 3.
- die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,
- 4.
- der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und
- 5.
- der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 21/8795 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8452 - Verfahrensdauer und behördlicher Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit wiederholt ordnungs- und strafrechtlich auffällig gewordenen AsylbewerbernBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 2. 21/8452 - Kleine Anfrage: Verfahrensdauer und behördlicher Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit wiederholt ordnungs- und strafrechtlich auffällig gewordenen AsylbewerbernBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2026
- 3. 18/8883 - Unterrichtung: Entwurf eines Integrationsgesetzes - Drucksache 18/8829 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
- 4. 18/10364 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 18/7991 - Erfahrungen aus 14 Jahren "Krieg gegen den Terror" - Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, PakistanBundestag Drucksachen · 17. November 2016
- 5. 18/6185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 6. 18/6860 - Antwort: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015 - Drucksache 18/6353 -Bundestag Drucksachen · 30. November 2015
- 7. 19/7362 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6661 - Tötung eines Rentners in Wittenburg (Mecklenburg-Vorpommern)Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2019
- 8. 19/22848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des AufenthaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 2020
Fachbeiträge • 62
- 1. Gericht stoppt Abschiebung von Baby ohne ElternEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 15. Oktober 2026
- 2. Rechtsratgeber: Seite 48Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 3. Rechtsratgeber: Seite 19Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 4. Drei Monate alt und schon ausreisepflichtig?Eingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 16. Oktober 2026
- 5. Gericht stoppt Abschiebung von Baby ohne ElternEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 15. Oktober 2026
- 6. Abschiebung - und die fehlende Anordnung eines EinreiseverbotsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. November 2018
- 7. Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem EilbeschlussEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 15. Januar 2019
- 8. § 34 AsylG - AbschiebungsandrohungEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026