1. Januar 2023
31. Januar 2026
(1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in Bezug auf Erklärungen und Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Absatz 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(2) Das Oberverwaltungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht nur zurückverweisen, wenn das Verwaltungsgericht
- 1.
- noch nicht in der Sache selbst entschieden hat oder
- 2.
- die allgemeine asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevante Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat anders als das Oberverwaltungsgericht beurteilt hat und nach der abweichenden Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
(3) Der Senat kann in Streitigkeiten nach diesem Gesetz das Berufungsverfahren einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn der Senat eine Entscheidung zu der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in dem Herkunfts- oder Zielstaat getroffen hat, die nicht durch eine entscheidungserhebliche Veränderung der Lage überholt ist, die Sache sonst keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. § 76 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/4327 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und AsylverfahrenBundestag Drucksachen · 8. November 2022
- 2. 20/12118 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den EinzelrichterBundestag Drucksachen · 3. Juli 2024
- 3. 20/9463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 24. November 2023
- 4. 21/1380 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den EinzelrichterBundestag Drucksachen · 27. August 2025
- 5. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026
Fachbeiträge • 11
- 1. § 79 AsylG - Besondere Vorschriften fürEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 2. Rechtsratgeber: Seite 26Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 3. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024
- 4. § 79 AsylG: Besondere Vorschriften für das Berufun…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 5. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024
- 6. Ratgeber von A bis Z: Alle RechtsfragenEingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 7. § 79 AsylG - Besondere Vorschriften fürEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 8. Rechtsratgeber: Seite 26Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026