28. August 2007
6. September 2013
6. November 2014
24. Oktober 2015
21. August 2019
1. März 2020
15. Juli 2021
27. Februar 2024
31. Januar 2026
1. Februar 2026
6. Mai 2026
11. Juni 2026
(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben. Abweichend von Satz 1 ist dem Ausländer drei Monate nach der Registrierung seines Asylantrags die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, sofern
- 1.
- das Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist und
- 2.
- die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
- 1.
- ein Aufnahmegesuch gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2024/1351 gestellt wurde oder eine Wiederaufnahmemitteilung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2024/1351 übermittelt wurde oder
- 2.
- dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt wurde, es sei denn die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, ein erneutes Asylverfahren durchzuführen.
- 1.
- eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde,
- 2.
- der Ausländer einen Antrag zur Förderung einer freiwilligen Ausreise mit staatlichen Mitteln gestellt hat,
- 3.
- die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde,
- 4.
- vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum Erfolg führen, oder
- 5.
- ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeleitet wurde.
(2) Im Übrigen ist einem Ausländer im Asylverfahren, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, gemäß § 4a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet. Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a oder § 29b, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 5 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 48
- 1. 16/3377 - Antwort: Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen SozialfondsBundestag Drucksachen · 10. November 2006
- 2. 18/9608 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9451- Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager ManchingBundestag Drucksachen · 9. September 2016
- 3. 18/10610 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland (Dezember 2016)Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 4. 18/7235 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2014Bundestag Drucksachen · 7. Januar 2016
- 5. 18/10700 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2015Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2016
- 6. 18/6185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 7. 18/8615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2016
- 8. 18/10615 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Januar 2015 bis Juli 2016)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016
Fachbeiträge • 5
- 1. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024
- 2. Wachstumsinitiative im Arbeitsmarkt praxisgerecht umsetzenEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 15. Oktober 2024
- 3. Wachstumsinitiative im Arbeitsmarkt praxisgerecht umsetzenEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 15. Oktober 2024
- 4. Wann erhalten Asylbewerber diese?Eingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 7. Januar 2024
- 5. Update: Integrationsgesetz in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 13. November 2020