Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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24. Oktober 2015
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31. Januar 2026
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11. Juni 2026
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(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.
(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht einer Erkrankung oder die Erkrankung an einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist diese Feststellung auch dem Bundesamt mitzuteilen, sofern eine Pflicht zur namentlichen Meldung nach den §§ 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht.
Fachbeiträge • 14
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- 6. Ratgeber von A bis Z: Alle Rechtsfragen im ÜberblickEingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 26. September 2026
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Öffentliche Quellen • 23
- 1. 19/605 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2018
- 2. 18/10938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 3. 19/4453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)Bundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 4. 19/1352 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1077 - Anzahl an Tuberkulose und Pocken Erkrankungen in Deutschland 2015 bis 2017Bundestag Drucksachen · 21. März 2018
- 5. 18/11980 - Unterrichtung: Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und ReichtumsberichtBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 6. 18/11603 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11271 - Zur Lage von geflüchteten Menschen mit BehinderungenBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 7. 19/1640 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1446 - Entwicklung mehrerer Krankheiten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 13. April 2018
- 8. 19/172 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 2017