24. Oktober 2015
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.
(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht einer Erkrankung oder die Erkrankung an einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist diese Feststellung auch dem Bundesamt mitzuteilen, sofern eine Pflicht zur namentlichen Meldung nach den §§ 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 21/8920 - Antrag: Gesundheitsschutz der Bevölkerung priorisieren – Transparenz und konsequente Infektionsprävention bei Tuberkulosefällen sicherstellenBundestag Drucksachen · 3. November 2026
- 2. 18/7258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2016
- 3. 18/6185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 4. 18/10615 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Januar 2015 bis Juli 2016)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016
- 5. 18/7043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2015
- 6. 18/7203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 7. 18/6949 - Antwort: Zur Stigmatisierung HIV-positiver Menschen in Deutschland - Drucksache 18/6755 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2015
- 8. 18/10938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
Fachbeiträge • 13
- 1. § 89 AsylG - Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 2. § 89 AsylG: Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 3. § 62 AsylG: GesundheitsuntersuchungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 4. § 62 AsylG - GesundheitsuntersuchungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 5. Rechtsratgeber: Seite 36Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 6. Ratgeber von A bis Z: Alle RechtsfragenEingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 7. § 62 AsylG: GesundheitsuntersuchungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 8. § 89 AsylG - Einschränkung von GrundrechtenEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 23. Juni 2026