13. Februar 2026
30. Juni 2026
(1) Das Gericht kann im Ausnahmefall nach Lage der Akten entscheiden, insbesondere, wenn dies der Beschleunigung dient und kein unmittelbarer Eindruck der Parteien oder direkter Austausch des tatsächlichen und rechtlichen Vortrags erforderlich ist. Die mündliche Verhandlung kann im Wege der Videoverhandlung nach § 128a der Zivilprozessordnung durchgeführt werden. § 175 Absatz 2 in Verbindung mit § 166 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.
(2) Bei der Abwägung nach § 176 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen überwiegen in der Regel Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen als Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die mit einer Verzögerung der Vergabe für den Antragsteller verbundenen Vorteile.
(3) § 178 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht stets in der Sache selbst entscheidet.
(4) Für das Beschwerdegericht gilt § 15 Absatz 7 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 2
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Fachbeiträge • 15
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- 2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor dem BundesverfassungsgerichtEingeschränkter ZugriffDaniela Nowack · www.tcilaw.de · 22. Juli 2026
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- 4. OLG Düsseldorf zweifelt an Rechtsschutzregelung für BundeswehrbeschaffungenEingeschränkter ZugriffBho Team · www.bho-legal.com · 18. Juni 2026
- 5. Der Wettbewerb um Sicherheits- und VerteidigungsvergabenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 6. Inkrafttreten des VergabebeschleunigungsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 7. Vorlage des OLG Düsseldorf an das BVerfG zum Wegfall des Zuschlagsverbots in der BeschwerdeEingeschränkter ZugriffZentrum Für Osteuropa · www.ggsc.de · 6. November 2026
- 8. OLG Düsseldorf legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar iEingeschränkter ZugriffSabine Przerwok · https://www.baurechtzweinull.de/ · 7. Juli 2026